Refugees welcome! – Für eine echte Willkommenskultur und menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen

In den nächsten Tagen werden Flüchtlinge eine Lagerunterbringung auf dem Universitätsgelände beim Informatikum in Stellingen beziehen. Sie sind geflohen vor Krieg, Unterdrückung, Hungersnot und Armut.
Die Studierendenschaft begrüßt die Flüchtlinge an der Universität! In den nächsten Tagen wird der AStA sich mit Informationen und solidarischen Aktionen an die neuen Mitbürger*innen, Anwohner*innen und Uni-Mitglieder wenden, damit von Beginn an eine solidarische Kultur entstehen kann.
Die EU und auch die Bundesregierung tragen mit Waffenlieferungen und ihrer Wirtschaftspolitik einen maßgeblichen Anteil zu den Fluchtursachen bei. Die Hoffnung der Flüchtlinge auf ein Leben ohne Angst, ohne Verfolgung, endet meistens an den europäischen Außengrenzen, die immer stärker militärisch aufgerüstet und durch Söldnertruppen wie Frontex abgeschottet werden. Die einzige Möglichkeit, auf europäisches Festland zu gelangen, ist das offene Meer. Die Abschaffung der Seenotrettung durch die EU und Anweisungen zuständiger Behörden, dass die Küstenwache nicht auf Notrufe von in Seenot geratenen Flüchtlingen reagieren soll, tun ihr übriges: Jedes Jahr ertrinken tausende Menschen – vor den Augen der Weltöffentlichkeit. Die Fluchtgeschichten derjenigen, die es lebendig bis auf das europäische Festland geschafft haben, enden jedoch nicht hier. Sie werden in anonymen Sammelunterkünften und krankmachender Isolation festgehalten, als Illegalisierte von der Polizei gejagt, von Teilen der Bevölkerung rassistisch beschimpft und angegriffen. Auch in Hamburg.
Seit zwei Jahren verweigert der politische Senat der Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ ein Bleiberecht und diskutiert schon wieder eine Ausweitung der Abschiebepraxis. Und von CDU und AfD wird in der Bürgerschaft weiter für eine Verschärfung dieses Kurses getrommelt. Die sich zuspitzende Lage und die vermehrte Unterbringung in Zeltunterkünften ist dabei keine überraschend aufgetretene Situation, sondern die Fortsetzung dieser gescheiterten Flüchtlingspolitik: Würde das Problem der Fluchtursachen und der Flucht nicht seit Jahren von Bundes- und Landesregierungen zynisch ignoriert und auf Abschreckung gesetzt, wäre die enorm gewachsene Zahl von Schutzsuchenden keine „Überraschung“.
Auf Feldbetten werden die zumeist aus Syrien stammenden Menschen zu sechzehnt in Zelten einquartiert und haben dort oft nur 2,5 qm pro Person zur Verfügung – und das, obwohl in der ganzen Stadt über eine Millionen Quadratmeter Wohn- und Gewerbefläche leer stehen. Anders, als es der Senat behauptet, ist die Unterbringung von Flüchtlingen in Zelten keine „kurzfristige Lösung“. So dürfen Flüchtlinge zwar eigentlich nur drei Monate in derartigen Unterkünften untergebracht werden, doch da der Senat es bis heute nicht geschafft hat, die zugespitzte Lage am Wohnungsmarkt zu entspannen, kommt es in den Erstaufnahmelagern zu einer folgenschweren Stagnation. Flüchtlinge verbringen anders als vorgeschrieben häufig mehrere Monate in den Erstaufnahmelagern, weil keine regulären Unterbringungen, geschweige denn dezentrale Wohnungen bereitgestellt werden. Als Begründung dafür, warum die Stadt den massenhaften Leerstand in Hamburg nicht für die Unterbringung von Flüchtlingen nutzt, wird genannt, dass die leerstehenden Gebäude nicht den Brandschutzbestimmungen entsprächen. Das ist jedoch ein Scheinargument: Dass eine Containerunterbringung und erst recht Zelte den Brandschutzbestimmungen vollkommen zuwider laufen, hat der Brand einer Containerunterbringung in der Nacht auf den 13. Juli in Wilhelmsburg gezeigt, bei dem fünf Container vollständig in Flammen aufgingen.
Wer es bis jetzt nicht wahrhaben wollte, könnte aber angesichts der wachsenden Zahl der Flüchtlinge erkennen: Diese menschenverachtende Politik ist rundum gescheitert. Sie steht einer solidarischen Flüchtlingspolitik in der Stadt tagtäglich entgegen. Die Flüchtlinge fordern ihr Menschenrecht ein. Es ist Zeit, dass es ihnen niemand mehr verweigert!

Der AStA der Uni Hamburg setzt sich daher ein für:

  • Sofortigen und dauerhaften Abschiebestopp
  • Fähren als sicheren und legalen Einreiseweg nach Europa
  • Abkehr von rassistischen Verdrängungs- und Kriminalisierungspraktiken
  • Dezentrale, menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen in eigenen Wohnungen
  • Die Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum und Enteignung von Leerstand
  • Das Verbot von krankmachender Lagerunterbringung in Zelten oder Containern
  • Flächendeckend kostenlose Deutschintensivkurse
  • Freien Zugang zu Bildung und Wissenschaft für alle
  • Vollständigen Zugang zur Gesundheitsversorgung für Flüchtlinge